Gute Stube vs. Böse Nazis?

Eine Kritische Betrachtung der Ereignisse vom 05.04.

Am 05.04. marschierten ca. 250 Anhänger_innen der NPD und der freien Kameradschaften unter dem Motto „Kinder, Zukunft, NPD – Sozial geht nur national“ durch Weimar. Über 1000 Menschen – autonome Antifaschist_innen, Punks, Gewerkschafter_innen, besorgte Bürger_innen aus Weimar und anderswo beteiligten sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch. Mit Sitzblockaden, an denen bis zu 300 Menschen teilnahmen wurde verhindert, dass die Nazis ihre zentrale Kundgebung auf dem Goetheplatz abhalten konnten. Eine radikale Kritik, die sich nicht auf die Ideologie der Nazis beschränkte, sondern auch die bürgerliche Gesellschaft ins Visier nahm, wurde auf der Antifa-Demonstration artikuliert, an der ca. 400 Menschen teilnahmen. Wie erwartet hat jedoch diese Kritik die wenigste Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden.1

Wir (d.h. einige kritische Menschen, u.a. aus der Gerberstraße) halten es nun nach dem 05.04. für notwendig eine Diskussion anzustoßen. Die Unterschiedlichkeit der verschiedenen Konzepte – Bürgerbündnis und Antifa – hat uns Anlass dazu gegeben einen Arbeitstext zu formulieren, in dem wir auf der einen Seite die Berichterstattung über den 05.04. kritisch dokumentieren und auf der anderen Seite Ansätze für einen emanzipatorischen Antifaschismus zur Diskussion stellen wollen. Die Kritik die wir in diesem Text formulieren hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und muss in einer Diskussion ausformuliert werden, die wir mit diesem Text hoffentlich anstoßen können.

Wenn etwas an der Berichterstattung in den beiden lokalen Zeitungen TLZ und Thüringer Allgemeine auffällt, dann ist es, dass die Ideologie der Nazis als eine Bedrohung dargestellt wird, welche abgetrennt vom Rest der Gesellschaft in diese einzudringen versucht. Dementsprechend wird der Tatsache, dass die Neonazis nicht durch die Weimarer Innenstadt marschieren konnten eine symbolische Wichtigkeit zugesprochen. So heißt es beispielsweise in der Einleitung zum Hauptartikel in der Weimarer Allgemeine: „Mehr als tausend Weimarer Bürger haben dem rechtsextremen Aufmarsch am Sonnabend getrotzt. Mit lautstarken friedlichem Protest verhinderten sie den Zug der Neonazis durch die gute Stube der Kulturstadt.“2 Wie als würde es sich um eine Aggression von Außen handeln überschreibt die TLZ ihren Artikel: „Die Rechten abgeblockt.“ Betrachtet man die Aufmärsche der Nazis als die schlimmste Bedrohung der unschuldigen Demokratie, dann liegt es nahe in einen Siegestaumel zu verfallen und sich selbst dafür zu feiern, dass man die gute Stube vor der äußeren Bedrohung der Neonazis geschützt hat. Wer Rassismus und Antisemitismus nicht als ein Problem der Mitte begreift, sondern diese Ideologien nur im Rechtsextremismus zu Hause sieht, der kommt schließlich zu der Überzeugung, dass ein Missbrauch der Innenstadt durch die Neonazis verhindert wurde und Weimar somit sauber geblieben ist.3

Und damit sind wir beim Problem angelangt. Das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus erreicht jedes mal dann seinen Höhepunkt, wenn ein Naziaufmarsch vor der Tür steht. Und dies ist auch nicht besonders verwunderlich, denn wenn man die Nazis hat, auf die man den Finger zeigen kann, dann muss man sich nicht mit den eigenen Positionen auseinandersetzen. Betrachtet man jedoch beispielsweise die Statistiken, die regelmäßig vom Thüringen-Monitor herausgegeben werden, dann müsste man schnell zu dem Schluss kommen, dass die Nazis und ihre Aufmärsche nur ein Teil des Problems sind. So stimmen laut der Befragung des Thüringen-Monitors 60% der Thüringer_innen der Aussage zu, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet sei. 58% der Thüringer sind der Meinung, dass Ausländer nach Deutschland kämen um den Sozialstaat auszunutzen, 21% sind der Meinung, dass sich Ausländer ihre Ehepartner unter den eigenen Landsleuten auswählen sollten, 32% meinen es gäbe wertvolles und unwertes Leben, 21% halten es für richtig, dass sich wie in der Natur, auch in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen solle. Wiederum 64% der Thüringer_innen fordern ein hartes und energisches Durchsetzen der deutschen Interessen gegenüber dem Ausland, 20% glauben, dass der Nationalsozialismus auch seine guten Seiten gehabt habe, 14% finden an Juden etwas Besonderes und Eigentümliches und meinen, dass sie nicht so recht zu uns passten und 19% halten eine Diktatur im nationalen Interesse unter bestimmten Umständen für die bessere Staatsform.4
Betrachtet man diese Zahlen, dann ist davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil derer, die sich in der „guten Stube“ zu Hause fühlen, ähnliche Positionen vertritt, wie sie die NPD ohne Blatt vor dem Mund artikuliert. Es ist nicht allzu weit her geholt, dass diese oder ähnliche Positionen zum Teil auch im Bürgerbündnis gegen Rechts und bei jenen über 1000 Menschen vertreten sind, die sich am vergangenen Wochenende an den Protesten gegen den Naziaufmarsch beteiligten. Wenn dann eigene Positionen in den Reden der Nazis wieder entdeckt werden, führt dies in den seltensten Fällen dazu, dass das eigene Denken hinterfragt wird. Üblicherweise werden diese Positionen als Demagogie und Populismus abgewiegelt und im Vordergrund steht das Anliegen das Ansehen einer Kulturstadt zu bewahren. Eine Analyse und eine Auseinandersetzung mit dieser Ideologie, die sich nicht auf den Rechtsextremismus beschränken lässt, bleiben dann auf der Strecke. Beispielsweise die Frage warum die NPD genau wie alle anderen Parteien mehr Kinder für Deutschland möchte und dies mit einem Kindergeld bzw. Müttergehalt begünstigen möchten, wird somit einfach beiseite geschoben.

Noch einmal möchten wir daraufhinweisen, wie sich bürgerliche Mitte und rechtsextreme Positionen gegenseitig bedingen. Im Aufruf der Autonomen Antifa Weimar hieß es: „Dieser Nationalismus ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern er findet begünstigende Vorbedingung in der Form und in der Ideologie der bürgerlichen Gesellschaft. Die Einteilung von Menschen in verschiedene Nationalitäten, das Verhalten der Nationalstaaten untereinander als Gesamtkapitalisten und die wiederum daraus folgende Wahrnehmung des Fremden als Konkurrenz oder Bedrohung, liefern die grundlegenden Kategorien für das Denken des völkischen Nationalismus, der die Zwangsgemeinschaft der Nation als biologisch-historisch gewachsene Volksgemeinschaft affirmiert. Die Nation an sich teilt schon Menschen in verschiedene Kategorien ein und nimmt sich heraus, diejenigen mit dem falschen Pass auszuschließen und letztlich abzuschieben, während die Eingeschlossenen einer nationalen Zwangsgemeinschaft unterworfen werden, in der sie letztlich auch nur so lange interessant sind, wie sie nützlich für das Ganze – sei es nun Volksgemeinschaft oder Standort – sind. […] Eine staatlich organisierte Abschiebung und ein Naziübergriff auf sogenannte Nichtdeutsche unterscheiden sich insofern nur in der Wahl der Mittel. Die Idee ist bei beiden Taten eine gewalttätige Maßnahme, um das eigene Kollektiv vor dem Fremden zu schützen. Beide Maßnahmen gehen im Endeffekt über Leichen.“5

Passend dazu wollen wir an dieser Stelle aus dem Aufruf der Erfurter Antifagruppe gegen den Naziaufmarsch vom ersten Mai letzten Jahres zitieren: „Die Konsequenz daraus kann nur lauten, dass wir uns […] nicht nur den Nazis in den Weg stellen müssen und somit die offensichtliche Bedrohung bekämpfen. Sondern wir müssen auch die vermeintliche Zivilgesellschaft kritisieren, welche versuchen wird, ihre Vision einer deutschen Volkswirtschaft zu verteidigen.“6

Was weiterhin in der Berichterstattung auffällt ist die Überbetonung des friedlichen Verlaufs der Proteste. Schon im Vorfeld hatte man sich von allen „Gewalttätigen“ vorsorglich abgegrenzt. Damit, daß die „Gewaltbereiten“ ausgeschlossen werden und man sich von ihnen distanziert, stellt man es so dar, als ob der bürgerliche Staat
eine gewaltfreie Angelegenheit wäre. Daß dem nicht so ist, konnte man am Samstag schon daran sehen, daß hunderte im Nahkampf ausgebildete und mit Spezialausrüstung versehene Polizisten unterwegs waren und zumindest an der Washington-Straße auch ganz ordentlich zugegriffen haben.

Was bedeutet das alles nun für die Zusammenarbeit zwischen Antifa und Bürgerbündnis, was bedeutet es für die Reaktion auf künftige Naziaufmärsche?

Am 05.04. stellte sich die Autonome Antifa Weimar bewusst ein Stück abseits und führte eine eigene Demonstration durch um eben auch eine radikale Kritik formulieren zu können. Auch wenn sich dies für dezentrale Aktionen und Errichtung bzw. Unterstützung von Blockaden, als taktischer Nachteil erwiesen hatte, halten wir dies auch im Nachhinein für wichtig, eben weil wir es für unabdingbar halten diese Kritik zu formulieren. Dennoch hat gerade die Vorbereitung nicht ohne Zusammenarbeit stattgefunden und schließlich hatten sich sowohl Bürger_innen als auch Antifas an den Sitzblockaden beteiligt. Diese kritisch distanzierte Zusammenarbeit halten wir für konstruktiv und wir müssen somit in unserer Position keine Abstriche machen. Von den Anknüpfungspunkten die es gibt, erhoffen wir uns, dass unsere Kritik Gehör bekommt.

In Ausblick auf kommende Naziaufmärsche, muss sich aber auch die Antifa eine Kritik gefallen lassen, die zwar immer wieder betont, dass Diskriminierung und rechte Gewalt im Alltag das Problem sind und dass es „Ums Ganze“ geht, aber dennoch ihre meiste Kraft in der Mobilisierung gegen das Event Naziaufmarsch verschwendet und viel zu wenig die Unerträglichkeit des Normalzustands im Auge hat. Dies ist wohl auch eine Kritik an einer mehr oder weniger radikalen Linken, die Antifa zu einem ihrer Hauptgebiete gemacht hat und sich allzuoft auf Kampagnen-Politik und Gegen-Events beschränkt.7

Anm.: Das Schild „Wir sind Deutschland und bunt“ war am 05.04. während der öffentlichen Stadtratssitzung zu sehen, welche angesetzt wurde um gegen den Naziaufmarsch zu protestieren. Bildquelle

  1. An dieser Stelle sei nachträglich noch einmal auf unsere Veranstaltung zur Kritik des Nationalismus verwiesen, die am 04.04. in der Gerberstraße 1 stattfand. [zurück]
  2. Alle Zitate aus der Thüringer Allgemeine stammen aus der Ausgabe vom 07.04.2008 [zurück]
  3. Dazu passt auch, daß das Bügerbündnis feiert, daß die Nazis nicht auf den zentralen Goetheplatz marschieren konnten, ansonsten aber 99% ihrer Route absolvieret haben. [zurück]
  4. Siehe: Michael Edinger, Andreas Hallermann, Karl Schmitt (Hrsg.): Politische Kultur im Freistaat Thüringen – 1990-2005: Das Vereinigte Deutschland im Urteil der Thüringer – Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2005 (Institut für Politikwissenschaft Friedrich-Schiller-Universität Jena); siehe: http://thueringenmonitor.de [zurück]
  5. http://5april.blogsport.de/aufruf/ [zurück]
  6. http://ag17.antifa.net/erstermai/texte.html [zurück]
  7. Zur Diskussion empfehlen wir die Antifa-Debatte in der Zeitschrift Phase 2 und den Text „Konsens und Tabu“ des Leipziger Bündnis gegen die Realität. Http://phase-zwei.org, http://www.nadir.org/nadir/initiativ/bgr/pdf/bgr_kt05.pdf [zurück]

Nazi-Aftershow-Party im Weimarer Land

Nachdem der Neonaziaufmarsch am Samstag, dem 5.April, von circa 1000 Gegendemonstrant_innen gestört wurde, war die Nacht zum Sonntag im Weimarer Land von einem gegensätzlichen Bild geprägt. Etwa 20 Verhaftungen nach einem gewalttätigen Übergriff auf eine Gruppe alternativer Jugendlicher.

Schon circa gegen halb acht Uhr abends, wurden drei alternative Jugendliche, am Bad Berkaer Busbahnhof von circa 9 Neonazis angepöbelt und später gewalttätig angegriffen. Hierbei wurden die Opfer mit Fußtritten und Faustschlägen attackiert. Kennzeichen wie Aufnäher an Jacke oder Rucksack wurden von den Rechtsextremist_innen abgerissen, da sie die Jugendlichen als Gegner_innen ihrer faschistischen Ideologie identifizierten. Ein Betroffener erlitt hierbei Verletzungen an Kopf, Rücken und Beinen, ein weiterer wurde leicht verletzt.

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Übersicht Berichte

Wir bedanken uns bei allen Leuten, die sich am 05.04. an der Antifademo und an den dezentralen Aktionen beteiligt haben. Haltet die Augen offen, wir werden in den kommenden Tagen Redebeiträge und eine Nachbereitung des Wochenendes an dieser Stelle veröffentlichen. Mit solidarischen Grüßen: Alerta Antifascista!

    Eine Übersicht der Berichte über den 05.04.:

„Aufgestanden – Platz genommen“ (Bericht der Black Red Press)

„Weimar hielt die gute Stube sauber“ (Bicht der Thüringer Allgemeine)

„Mehr als Tausend Weimarer gegen Rechtsextremismus“
(Bericht der Ad-Hoc News)

„Weimar wehrt sich gegen Rechts“ (Bericht MDR)

Bildquelle: Black Red Press

Nazidemo und Gewalt – Eine Übersicht

Das Motto „Kinder, Zukunft, NPD – sozial geht nur National“, unter dem am 05. April in Weimar eine Neonazi-Demonstration stattfinden soll wurde von der Bundesgeschäftstelle der NPD in Berlin vorgegeben. Unter diesem Motto werden unzählige Zeitungen, Flyer und Aufkleber in ganz Deutschland verschickt und bis Ende Mai sollen unter diesem Motto mehrere Aktionen durchgeführt werden. Mit ihrer Demonstration unter dem Motto „Kinder, Zukunft, NPD – Sozial geht nur national“ blickt die NPD auf die Landtagswahlen, die 2009 in Thüringen stattfinden sollen. Zusätzlich hat der Kreisverband NPD Weimar/Weimarer Land die Stadtratswahlen im Auge, die im gleichen Jahr stattfinden werden. Grund genug, einen kleinen Blick auf die Weimarer Naziszene zu werfen. (…)
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BgR ruft auf

Das Bürger_innenbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar, andere Organisationen und engagierte Bürgerinnen und Bürger rufen alle demokratisch gesinnten Menschen Weimars, der Region und Gäste der Stadt auf, sich an den Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am Samstag, dem 05. April 2008 zu beteiligen.
Die NPD hat an diesem Tag eine umfangreiche Demonstration durch Weimar angemeldet, auf dem Goetheplatz – im Herzen der Stadt – wollen die Rechtsextremen eine Kundgebung abhalten.
Das ist für die Opfer und die Überlebenden der Nazibarbarei sowie für alle aufrechten Demokraten ein unerträglicher Zustand. so die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Der gesamte Aufruf ist hier runterzuladen.

Reibungspunkt (Radio Frei): Infos zum 5.April

Ausschnitt aus der Sendung „Reibungspunkt“ vom Dienstag den 25. März auf Radio Frei Erfurt.

Zur historischen Bedeutung des 5. April

Als wenn es nicht beschämend genug wäre, dass Nazis 63 Jahre nach der Beendigung der nationalsozialistischen Barbarei durch jene Stadt marschieren, die von Anfang an eine Vorreiterrolle im Nationalsozialismus eingenommen hatte, bekommt der 5. April, an dem die NPD in Weimar marschieren will, zusätzlich eine besondere historische Bedeutung.

Diese bekam der 5. April im Jahr 1945. An diesem Tag verübte die Weimarer Gestapo ein Massaker an 149 Häftlingen. Da die Nazis die Ankunft der Alliierten fürchteten wollten sie mögliche Spuren vernichten. So betrieb SS-Obersturmbannführer Hans-Helmut Wolff die „planmäßige“ Auflösung der Gestapo-Dienststelle Weimar. In den Tagen zuvor waren bereits zahllose Akten vernichtet worden. Schließlich wählten die Beamten jene Gefangenen aus, die dann im Webicht exekutiert werden sollten. Zusammen mit zehn weiteren Beamten erschoss Kriminalkommissar und SS-Obersturmführer Felix Ritter diese 149 unschuldigen Menschen, welche zuvor in ihrer Haftzeit in der Gestapo-Zentrale am Marstall schon die Folter zu erleiden gehabt hatten.1


Bild 1: Exhumierung der Webicht-Toten, Juli 1945. – Quelle: Thüringisches Hauptstaatsarchiv Weimar, Bild 2: Gedenkstein im Webicht, 2007. – Quelle: Sammlung Gedenkstätte Buchenwald

Heute erinnert eine Gedenktafel in der Tiefurter Allee an dieses Massaker. Wenn Neonazis nun am 5. April ungestört durch Weimar marschieren sollten, dann wäre dies einmal mehr eine Verspottung der Opfer des Nationalsozialismus.

  1. Vgl.: http://www.weimar-im-ns.de/ort34.php [zurück]

Nazis wollen auf den Theaterplatz

Nachdem das Kooperationsgespräch am 11.03. von den Nazis abgesagt worden war, holten sie dieses am vergangenen Freitag nach. Laut der TLZ hat die NPD zwar eine Route akzeptiert, die nicht durch die Innenstadt führt, beharrt aber darauf eine Kundgebung auf dem Theaterplatz abzuhalten. Am Osterwochenende wird die Ordnungsbehörde bekannt geben welche Route sie akzeptiert. Ein Verbot der NPD-Demonstration am 05.04. wird somit offenbar nicht angestrebt.

Siehe Artikel der TLZ

Zur aktuellen Situation

Das Kooperationsgespräch zur NPD-Demonstration wurde gestern überraschend auf den 17. März verschoben. Grund ist vermutlich der Angriff auf das Soziokulturelle Zentrum Gerberstraße in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Die Polizei wurde durch die Ausschreitungen in Alarmbereitschaft versetzt und fordert mittlerweile ca. 1500 Sicherheitskräfte um die NPD Demonstration am 5 April zu schützen. Auf Seiten der Nazis wird nach aktuellen Informationen mit 200 bis 450 Teilnehmer_innen zu rechnen sein, darunter 50 bis 70 „Freie Kräfte“. Spekulativ kann davon ausgegangen werden, dass die Stadtverwaltung Weimar den Anmelder Patrick Wieschke (Geschäftsführer der NPD Thüringen) nicht zulassen wird, da dieser aufgrund der Krawalle am 1.Mai in Erfurt, wo er als Anmelder für eine NPD-Demonstration auftrat, ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz am Hals hat. Ob sich dies Bestätigt und ob die bisher angekündigte Route genehmigt wird, wird sich nach dem Kooperationsgespräch herausstellen. Zur Zeit scheint es innerhalb der Rechten Szene Streitigkeiten zu geben, da sog. Autonome Nationalisten die vom NPD Kreisverband „Weimar/ Weimarer Land“ selbstgestellten Auflagen als überzogen empfinden. Sie mobilisieren für einen eigenen Block innerhalb der NPD-Demonstration.

Das Problem hat einen Namen! Rechte Gewalt benennen! Demo am 16.03.

Nach dem Naziangriff auf das soziokulturelle Zentrum tut sich die lokale Presse wieder einmal schwer das Problem beim Namen zu nennen. So schreibt beispielsweise die TLZ in der Lokalausgabe vom 11.03., von einer Zuspitzung der Auseinandersetzungen zwischen links und rechts, anstatt klar zu benennen von wem in Weimar die Gewalt ausgeht. Weiterhin werden in der lokalen Presse unkommentiert die Stellungsnahmen der Polizei übernommen, für die der Angriff anscheinend ein undurchschaubares, nebulöses Geschehen gewesen ist. Am Ende erscheint der brutale Naziangriff in der Weimarer Öffentlichkeit als eine Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Jugendbanden. (Siehe auch Artikel der Gruppe AGAP)

Dem wollen wir am Sonntag den 16.03. mit einer Demonstration etwas eindeutiges entgegensetzen: Der Angriff auf die Gerberstraße ging von Neonazis aus und hatte einen ideologischen Hintergrund. Die Gerberstraße, die sich für Flüchtlinge und Migrant_innen einsetzt, die kontinuierlich antifaschistische Arbeit leistet und Raum für eine alternative Kultur bietet, ist nicht nur Nazis aus Weimar seit Langem ein Dorn im Auge. Desweiteren war der Angriff auf die Gerberstraße kein Einzelfall, sondern eingereiht in eine kontinuierliche Zuspitzung rechter Gewalt in Weimar. Immer wieder werden in Weimar alternative und linke Jugendliche von Nazis angepöbelt und angegriffen.

Wir wollen weiterhin die Gerberstraße als einen Freiraum nutzen, in dem wir keine Angst vor Nazis haben müssen. Dementsprechend werden wir diesen Freiraum verteidigen!

Wir solidarisieren uns außerdem mit dem Sama-Café in Berlin, welches am vergangenen Wochenende ebenfalls von Nazis angegriffen wurde, mit den Linken die in Pößneck von Nazis überfallen wurden und mit dem Kulturhaus und dem Café Move Ya in Dormund, welches am letzten Wochenende von Nazis verwüstet wurde!

Demonstration am 16.03. in Weimar
„Rechte Gewalt benennen! Freiräume verteidigen!“

Treffpunkt: 14:00 Uhr Baudertplatz/Bahnhofsvorplatz



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Samstag (05.04) 18:06

Der Ticker verabschiedet sich erst mal, wir danken euch allen das ihr so tatkäftig dabei wart und hoffen es kommen noch alle gut nach Hause, wer noch Lust hat kann zu Gerber kommen, es gibt Essen und Party.

EA ist noch da (Es gibt später eine Bilanz)

Das Infotelefon wird noch ein paar Stunden laufen

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